Wider die ORF-Karte - Zahlen müssen alle. Empfangen dürfen nur manche.

Wider die ORF-Karte - Zahlen müssen alle. Empfangen dürfen nur manche.

Von G. John, Vereinsmitglied

Sie tarnt sich als technologische Notwendigkeit oder als rein administrative Routine. Sie spielt sich dort ab, wo sie offiziell gar nicht stattfinden dürfte, und sie hat eine beunruhigende Eigenschaft: Sie kommt nicht mehr als Ausnahme, sondern etabliert sich als bleibender Dauerzustand.

Der Grundgedanke des ORF ist eine der großen, unbestreitbaren Errungenschaften unserer demokratischen Infrastruktur. Die ursprüngliche Idee war ebenso einfach wie zutiefst ethisch: Information, Bildung und Kultur dürfen keine bloße Ware sein. Sie dürfen nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen, von Einschaltquoten oder von den Profitinteressen privater Konzerne bestimmt werden. Sie müssen jedem Bürger und jeder Bürgerin dieses Landes bedingungslos zugänglich sein – völlig unabhängig von Einkommen, sozialem Status, Wohnort oder politischer Überzeugung. Eine lebendige Demokratie atmet durch den freien, ungehinderten Fluss von verlässlichen Informationen, und fehlt dieser Atem, gerät die freie demokratische Gesellschaft in Gefahr.

Der Staat verlangt Solidarität, indem er eine flächendeckende, universelle Abgabe von jedem Haushalt einfordert. Doch genau an diesem Punkt bricht ein fundamentaler, demokratischer Widerspruch auf. Während die Pflicht zur Finanzierung ausnahmslos jeden Bürger ereilt, wird der tatsächliche Zugang zu den Angeboten im selben Atemzug künstlich verknappt, reglementiert und mit technischen wie finanziellen Hürden versehen. Wer in Österreich sein Fernsehprogramm über Satellit empfängt – und das sind die meisten –, sieht sich plötzlich mit einer zementierten Schranke konfrontiert: Er muss eine Verschlüsselungskarte erwerben, eine Freischaltgebühr entrichten und sich namentlich registrieren lassen. Der Zugang zu einem öffentlich finanzierten Informationssystem mutiert so von einer demokratischen Selbstverständlichkeit zu einem kostenpflichtigen Privileg (Pay-TV).

Der ORF rechtfertigt diese Praxis seit Jahren gebetsmühlenartig mit dem Verweis auf europäische Lizenzrechte und urheberrechtliche Verpflichtungen, weil man das Signal verschlüsseln müsse, um den unberechtigten Empfang von zumeist ausländischen Spielfilmen und Serien im Ausland zu verhindern. Doch dieser Einwand hält einer ethischen und rechtlichen Überprüfung nicht stand, denn ein Blick in den Staatsvertrag offenbart, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keinen primären Kulturauftrag zur Ausstrahlung uralter, ausländischer Unterhaltungssendungen hat. Seine Kernpflicht, sein ureigenster Existenzgrund, liegt in der unabhängigen, objektiven Information und der Stärkung der demokratischen Identität. Wenn der ORF diesen Kernauftrag hinter den bürokratischen Paragrafen des Lizenzrechts versteckt, weicht er seiner eigentlichen Verantwortung aus, und es ist beschämend zu sehen, wie technische Verordnungen höher gewichtet werden als der Gleichheitsgrundsatz demokratischer Teilhabe.

Dietrich Bonhoeffer betont in seinen ethischen Schriften, dass der sicherste Instinkt einer Generation darin liegt zu erkennen, ob nur aus starrköpfigem Prinzip oder aus lebendiger Verantwortung heraus gehandelt wird. Wenn wir diesen Gedanken auf unsere Gegenwart übertragen, wird auch das Defizit der aktuellen Rundfunkpraxis überdeutlich. Ein Apparat, der stur darauf beharrt, Beiträge flächendeckend einzutreiben, gleichzeitig aber administrative Hürden beim Empfang verteidigt, handelt rein technokratisch. Er klammert sich an das formale Prinzip der Bürokratie, verliert dabei aber die lebendige Verantwortung für das Gemeinwesen aus den Augen. Der ORF will den Ertrag der Solidarität ernten, ohne die Last der bedingungslosen Gleichbehandlung zu tragen.

Unsere Gesellschaft radikalisiert und extremisiert sich in vielen Bereichen, weshalb ich zutiefst besorgt darüber bin, wie leichtfertig durch solche Maßnahmen neue Trennlinien zwischen den Menschen gezogen werden. Der Gleichheitsgrundsatz kennt keine Bürger erster und zweiter Klasse, und wer denselben Beitrag leistet, muss auch denselben, unmittelbaren Gegenwert erhalten.
Wenn der Staat bei den Pflichten universell und unerbittlich denkt, bei den Rechten und dem Zugang jedoch differenziert, beschädigt er das Fundament des gesellschaftlichen Vertrauens.
Die ORF-Karte ist deshalb kein unbedeutendes Stück Plastik und kein rein technisches Detail.
Sie ist ein Symbol für ein System, das die Balance zwischen Rechten und Pflichten verloren hat. Demokratie zeigt sich nicht darin, wie effizient Zwangsbeiträge eingehoben werden, sondern darin, wie respektvoll und gleichberechtigt eine Institution mit den Bürgern umgeht, die sie tragen.

Dietrich Bonhoeffers Vermächtnis zeigt uns auf, dass tatenloses Abwarten und stumpfes Zusehen keine Haltungen sind, die einer freien Gesellschaft gerecht werden. Er hat uns gezeigt, dass es wichtig ist, frühzeitig, gewaltlos, aber entschlossen aktiv zu werden, wenn der Staat die Balance der Gerechtigkeit verlässt. Wie also setzt man gegen einen solchen staatlich verordneten Widerspruch, gegen diesen subventionierten Giganten, ein unmissverständliches Zeichen der Tat?

Worte der Kritik greifen zu kurz, wo Bürokratie sich taub stellt.
Der einzig konsequente Schritt aus lebendiger Verantwortung heraus ist das bewusste Handeln: Boykottiert diese ORF-Karte und meldet sie ab.
Nur durch diese kollektive Verweigerung des bürokratischen Bezahlfernsehens lässt sich das System spürbar daran erinnern, dass die Gleichheit der Pflichten untrennbar an die Gleichheit der Rechte gebunden ist.
Es ist an uns, das Zeichen zu setzen, damit Information und Kultur wieder zu dem werden, was sie von Anfang an sein sollten – ein freies, bedingungsloses und unverschlüsseltes Gut für ausnahmslos jeden von uns!